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Als Vorbereitung auf die anstehende Wintersession hat sich der Oberländerrat zur Videokonferenz getroffen. Die Oberländer Grossräte diskutierten die anstehenden Motionen der bevorstehenden Session und legten fest, welche Vorstösse gemeinsam unterstützt werden können.
Die Oberländer Grossrätinnen und Grossräte haben ihre Sitzung zur Vorbereitung der Herbstsession im Rahmen des Gemeindeforums der Volkswirtschaft Berner Oberland durchgeführt. Bei den behandelten Vorstössen zog sich das Thema ‘Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Berner Oberland’ wie ein roter Faden durch die Traktanden.
Die Auswirkungen der Biodiversitätsinititative auf Tourismus, Landwirtschaft und Projekte für erneuerbare Energien sind erheblich. Deshalb empfiehlt der Vorstand der Volkswirtschaft Berner Oberland am 22. September 2024 eine Ablehnung der Initiative.
Die Oberländer Grossrätinnen und Grossräte konnten sich von Regierungsrat Christoph Ammann über den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Berner Solar-Initiative ins Bild setzen lassen. Zudem unterstützen sie die Kantonsbeiträge, welche für die Park-and-Ride-Anlage der Berner Oberland Bahnen in Matten sowie für die Berner Wanderwege vorgeschlagen werden. Zudem sieht der Oberländerrat die Fussball-Frauen-EM 2025 mit Spielen in Thun als Chance, die touristische Bekanntheit der Region zu fördern.
Am Neujahrsapéro der Volkswirtschaft Berner Oberland werden jährlich die Innovationspreise verliehen. Aus 26 eingereichten Projekten wählte die Jury drei Siegerprojekte. Die mit je CHF 3'000 dotierten Preise gehen an das Hotel Beatus Merligen mit seiner nachhaltigen Seewasser Wärmepumpe, an den Online-Zahlungsdienstleister Payrexx aus Thun, mit seiner innovativen QR-Code-Bezahllösung, und an den Verein WG Mischer im Saanenland, der mit seinem Projekt bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung schafft.
Die Grossratsmitglieder aus dem Berner Oberland haben sich von Daniel Wachter, Vorsteher AGR, über die Aufgabenanalyse des Amts ins Bild setzen lassen. Zudem hat sich der Oberländerrat dafür ausgesprochen, die touristische Entwicklung in Intensiverholungsgebieten nicht unnötig einzuschränken. Weiter unterstützen sie die Motionen für tragbare amtliche Werte für den Mittelstand sowie einen Notfallplan für die Gesundheitsversorgung.
Die Grossratsmitglieder aus dem Berner Oberland stehen geschlossen hinter dem INFORAMA Hondrich. Der Oberländerrat begrüsst, dass der Kanton diesen Standort trotz teilweiser Zentralisierung der Bauernschulen beibehalten will.
Die Grossratsmitglieder aus dem Berner Oberland befürworten den Bau des Wasserkraftwerks Trift. Ebenfalls unterstützen sie eine Änderung der Wasserstrategie des Kantons Bern hin zu mehr Speicherkapazitäten von Regenwasser. Auch die Koexistenz von Wanderern und Bikern soll mit einer entsprechenden Gesetzesänderung gefördert werden.
Die Stellungnahme «Vernehmlassungsverfahren zum Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG (BLSG)» der Volkswirtschaft Berner Oberland an das Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 2. Mai 2023 sowie die Stellungnahme «Vernehmlassungsverfahren zum Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)» vom 2. Mai 2023 an die Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) des Kantons Bern.
Die Oberländer Grossrätinnen und Grossräte befürworten einen Prüfauftrag für die Regierung, die Kooperation zwischen Gemeinden stärker zu fördern und als Alternative zur ungeliebten Fusion zu etablieren. Zudem soll die Möglichkeit einer direkten Fährverbindung zwischen Merligen und Spiez durch den Kanton geprüft werden. Ebenfalls soll die Motion Amstutz zur Gastronomie in Ufernähe angenommen werden. Diese Themen hat der Oberländerrat an der Vorbereitungssitzung zur Frühlingssession beschlossen.
In der Vorbereitung der Wintersession hat sich der Oberländerrat geschlossen hinter die Aufnahme der Bike-Routen in das Strassengesetz gestellt und den Kantonskredit an den Umbau und die Sanierung der Infrastruktur der Brienzer Rothorn Bahn befürwortet, da beide Themen für den Tourismus in der Region sehr wichtig sind.
Die Stellungnahme «Vernehmlassungsverfahren zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur» der Volkswirtschaft Berner Oberland an das Bundesamt für Verkehr (BAV) vom 7. September 2022.
Die Volkswirtschaft Berner Oberland empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Die Schweiz kennt bereits heute sehr strenge Regelungen zum Tierwohl und gerade durch die naturnahe Bewirtschaftung durch die Oberländer Bauern besteht kein Änderungsbedarf. Die Vorlage zur Revision der AHV wird hingegen zur Annahme empfohlen, da sie für die KMU in der Region einer Massnahme gegen den Fachkräftemangel gleichkommen.
In der Vorbereitung der Herbstsession hat sich der Oberländerrat geschlossen für eine klare Wasserkraft-Strategie des Kantons Bern ausgesprochen. Das Vorgehen betreffend dem herrenlosen Land wird von den Grossratsmitgliedern im Berner Oberland kritisiert. Die Vorlage soll zurückgewiesen werden. In einem zweiten Teil tauschten sich die Grossratsmitglieder mit Amtsvorstehenden des Kantons zur Weiterentwicklung des Berner Oberlands aus.
In der Vorbereitung der Frühlingssession hat sich der Oberländerrat geschlossen für das Kreditgeschäft für den Ersatzneubau Sporthalle in Interlaken ausgesprochen. Zudem wurde für den Tourismus, der für das Berner Oberland von grosser Wichtigkeit ist, Unterstützung gefordert. Zu Beginn der Sitzung wurden die Grossratsmitglieder von der neuen Leiterin des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes über die Stärkung der Berufsschulstandorte im Oberland informiert.