Bern – Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) lehnen die Botschaft des Bundesrates zur Standortförderung ab. Sie fordern nach Jahren der Kürzungen eine Stärkung der Regional- und Tourismuspolitik.
(CONNECT) Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Standortförderung 2028 bis 2031 vom 25. Februar die Abschaffung der Regionalpolitik vor. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) lehnen nun laut einer gemeinsamen Mitteilung die Botschaft „in der vorliegenden Form ab“.
Die beiden Verbände stören sich insbesondere daran, dass die Botschaft auf den ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittelkürzungen beruht. Das Parlament habe diese aber in der Frühjahrssession im März bereits teilweise wieder rückgängig gemacht. Der Bundesrat hätte deshalb die Vernehmlassung zur Standortförderung abbrechen müssen, schreiben sie in der Mitteilung. Mit dem vorgeschlagenen Ausstieg aus der Regionalförderung würde sich der Bundesrat von der Förderung der Bergregionen und ländlichen Räume verabschieden.
SGV und SAB fordern, die Mittel für die Regional- und Tourismuspolitik nach Jahren der Kürzungen wieder zu erhöhen. Die Vorlage müsse so überarbeitet werden, dass sie die Regionen langfristig stärke. ce/ug
