Die Grossrätinnen und Grossräte aus dem Berner Oberland haben sich im Rahmen des Gemeindeforums Berner Oberland zum Austausch und zur Vorbereitung der Herbstsession getroffen. Der Oberländerrat stellt sich geschlossen hinter die Konzessions-Erteilung an die Kraftwerke Oberhasli, insbesondere auch zur Sicherstellung der Speicherkapazität für die künftige Stromversorgung. Ebenfalls wurde zum Gesundheitswesen die Diskussion zum Spitalversorgungsgesetz geführt und eine Motion zur Geburtenabteilung behandelt. Unbestritten war in der Diskussion die Übertragung des Amtshaus Meiringen ins Verwaltungsvermögen sowie der Verpflichtungskredit zum Ausbau des Werkhofs Lindenallee und das Kreditgeschäft Milibach Brienz.
Die Geschäfte zur Herbstsession diskutierten die Grossrätinnen und Grossräte aus dem Berner Oberland in Interlaken im Rahmen des Gemeindeforums Berner Oberland unter der Leitung von Grossrat Alfons Bichsel. Zum Auftakt der Sitzung wurde Beatrix Hurni zur stellvertretenden Präsidentin des Rats gewählt.
Energieversorgung und vereinfachte Verfahren für energetische Verbesserungen
Seit 2022 ist der Ausbau des Grimselstausees im kantonalen Richtplan festgehalten. Das Projekt ist sowohl von kantonalem als auch von nationalem Interesse und entspricht der Energiestrategie des Bundes, sowie der Wasserstrategie des Kanton Bern. Die Stromproduktion des Kraftwerks kann um den Jahresverbrauch von über 50’000 Haushalten gesteigert werden und soll insbesondere im Winter zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität beitragen. Nun geht es um die Verlängerung der 1962 erteilten Konzession.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung und insbesondere für die Speicherung von Energie sind der Ausbau des Grimselstausees und die Erteilung der Konzession an die KWO von grosser Bedeutung. Auch für die betroffenen Gemeinden und wertvollen Arbeitsplätze ist diese Planungssicherheit von grösster Wichtigkeit. Alle Anwesenden teilen diese Einschätzung und sprechen sich für das Geschäft aus.
Der Oberländerrat unterstützt zudem die Motion zu vereinfachten Verfahren für energetische Sanierungen sowie für den Ersatz fossiler Heizungen durch erneuerbare Systeme.
Gesundheitsversorgung
Mit der Änderung des Spitalversorgungsgesetzes steht in der Herbstsession ein weiteres Geschäft auf der Traktandenliste, das für das Berner Oberland von Bedeutung ist. Neu soll der Regierungsrat finanzielle Unterstützungsmassnahmen beschliessen können, wenn ein für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbares Listenspital oder Listengeburtshaus in einen Liquiditätsengpass gerät. Der Oberländerrat spricht sich einstimmig für die Gesetzesänderung aus.
Die Stossrichtung der Motion, welche eine umfassende Analyse der Situation und der Bedürfnisse der Geburtshilfe als Basis für die künftige Versorgung verlangt, wird vom Oberländerrat unterstützt.
Tourismus
Die Anwesenden sind sich einig, dass die Touristischen Gemeinden vor grossen Herausforderungen der Tagesgäste stehen und ihnen geeignete Mittel zur Steuerung und Finanzierung fehlen. Die Form der Tageskurtaxe ist jedoch nicht das geeignete Mittel. Die Anwesenden sprechen sich jedoch dafür aus, dass es Lösungen braucht.
Kredit- und Finanzgeschäfte
Ebenfalls einstimmig stimmten die Grossrätinnen und Grossräte der vorzeitigen Auszahlung des Verpflichtungskredits für die Verlegung des Milibachs in der Gemeinde Brienz zu. Im August 2024 verursachte ein Unwetter mit ausserordentlichen Niederschlagsmengen in der Gemeinde Brienz schwere Schäden. Da das Gemeindebudget durch andere Hochwasserschutzprojekte bereits stark belastet ist, soll damit die Liquidität der Schwellenkooperation gesichert werden.
Zudem befürwortet er die Übertragung des Amtshauses Meiringen ins Verwaltungsvermögen und dessen anschliessende Sanierung. Auch dem Ausbau des von Kanton und Bund gemeinsam genutzten Werkhofs an der Lindenallee in Interlaken stimmt der Oberländerrat ohne Gegenstimme zu.
