Die Volkswirtschaft Berner Oberland hat in den letzten Wochen die Vernehmlassungsantworten zum Raumkonzept Schweiz 2050, zum Entlastungspaket 27 und zur Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) eingereicht.
Raumkonzept Schweiz 2050
In der Vernehmlassungsantwort zum Raumkonzept Schweiz 2050 fordert die Volkswirtschaft Berner Oberland, dass die spezifischen Bedürfnisse der Bergregionen stärker berücksichtigt werden. Das Berner Oberland ist geprägt von einer dezentralen Wirtschaftsstruktur mit regionalen Zentren. Die Förderung der Polyzentralität ist daher zentral, um eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. Die im Anhang des Raumkonzeptes Schweiz aufgeführten Handlungsräume werden der Vielfalt des Berner Oberlandes nicht gerecht, da unsere Region in vier Handlungsräumen am Rande angesiedelt ist. Aufgrund der Grösse und der Relevant soll das Berner Oberland als eigener Handlungsraum abgebildet und beschrieben werden. Insbesondere ist auch der Bedeutung des Tourismus im Alpenraum genügend Rechnung zu tragen.
Entlastungspaket 27
Die Volkswirtschaft Berner Oberland begrüsst es, dass verschiedene Sparmassnahmen im Entlastungspaket 27 gebündelt wurden. Den Vorschlägen des Bundesrates liegt im Wesentlichen der Expertenbericht „Gaillard“ vom September 2024 zu Grunde. Dem Expertenbericht „Gaillard“ ist zugute zu halten, dass er alle Bereiche des Bundeshaushaltes analysiert und auch Optionen für zusätzliche Einnahmen aufgezeigt hat. Nicht akzeptierbar ist aber die falsche Aussage im Bericht, dass die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) aufgegeben werden könne, da ihre Aufgaben durch den Finanzausgleich (NFA) abgedeckt seien. Korrekt ist, dass die beiden Instrumente gleichzeitig und in gegenseitiger Abstimmung auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind und unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Eine Abwendung von der NRP sowie einige weitere Massnahmen lehnt die Volkswirtschaft Berner Oberland klar ab.
Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
Die vorgeschlagene Revision des FILAG kann die Volkswirtschaft Berner Oberland in weiten Teilen unterstützen, fordert aber eine sorgfältige Überwachung der Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden. Der Kanton Bern muss sicherstellen, dass sowohl die Zentrumsgemeinden als auch die Regionen in einer ausgewogenen Weise profitieren. Eine einseitige Stärkung der städtischen Zentren darf nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssen sie in ihrer Umsetzung weiterhin kritisch begleitet werden.
