Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat – Fokus Berner Oberland
Verfahren für den Kapazitätsausbau der Nitrochemie Wimmis AG wird priorisiert
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gemeinde Spiez, des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental und der Nitrochemie Wimmis AG die Priorisierung des Projektes «Kapazitätsausbau Nitrochemie Wimmis AG («Firepower»)» beschlossen. Der Regierungsrat kann ein Verfahren für prioritär erklären, wenn es im übergeordneten Interesse des Kantons und insbesondere im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung liegt. Der Ausbau umfasst ein Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Franken. Durch seine Realisierung werden rund 50 neue Arbeitsplätze am Standort geschaffen. Zudem unterstützt die Nitrochemie Wimmis AG armasuisse im Grundausbau der neuen Artilleriesysteme. Damit entspricht das Projekt einem übergeordneten kantonalen Interesse, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons und die öffentliche Sicherheit.
Federführung: Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)
Brienz: Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit für den Hochwasserschutz am Lammbach
Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Lammbach oberhalb von Brienz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachkredit von 3,61 Millionen Franken. Der Nachkredit wird nötig, da sich der Zustand der Natursteinsperren im Lammbach seit der Genehmigung des Kantonsbeitrags an den «Hochwasserschutz Lamm- und Schwanderbach» im Jahr 2019 infolge verschiedener Murgänge verschlechtert hat und die Schäden an den Sperrtreppen grösser als erwartet sind. Der Hochwasserschutz von Brienz wird deshalb durch die ursprünglich geplanten Massnahmen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Sommersession 2026 beraten.
Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)
Bericht zur Hochschulfinanzierung
Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass der Kanton Bern nicht übermässig viele Ressourcen für die Hochschulbildung einsetzt. Zudem gewährleistet das gegenwärtige Finanzierungsmodell ein Gleichgewicht zwischen Planungssicherheit für Kanton und kantonale Hochschulen einerseits und genügend politischen Handlungsspielraum andererseits. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Regierungsrates über den Mitteleinsatz und das Finanzierungsmodell im Bereich Hochschulen (insbesondere für die Universität Bern, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule Bern). Eine Vergleichsanalyse des Mitteleinsatzes für die Hochschulbildung zeigt auf, dass der Kanton Bern generell deutlich unter dem Vergleichswert, bei der Pädagogischen Hochschulbildung um ein Prozent darüberliegt. Die vergleichsweise höheren Ausgaben für die Pädagogische Hochschulbildung dürften eine Folge der Zweisprachigkeit des Kantons Bern sein. Gestützt auf die Ergebnisse aus dem interkantonalen Vergleich drängt sich aus Sicht des Regierungsrates für den Kanton Bern keine Anpassung des heutigen Finanzierungssystems auf. Er hat den Bericht, der auf die vom Grossen Rat überwiesene Motion 257-2023 (Krähenbühl, SVP) zurückgeht, genehmigt und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.
Zum Bericht
Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)
