Die Oberländer Grossrätinnen und Grossräte haben ihre Sitzung zur Vorbereitung der Herbstsession im Rahmen des Gemeindeforums der Volkswirtschaft Berner Oberland durchgeführt. Bei den behandelten Vorstössen zog sich das Thema ‘Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Berner Oberland’ wie ein roter Faden durch die Traktanden. So haben sich die anwesenden Grossrätinnen und Grossräte für die gemeinsame Unterstützung von verschiedenen Themen wie dem Rahmenkredit für das UNESCO-Welterbe und Pärke von nationaler Bedeutung, einem Gesamtkonzept zur Nutzung der Seen, eine effizientere Verwaltung sowie einen Bericht als Grundlage für die künftige Psychiatrieversorgung ausgesprochen. Mit Besorgnis schauen die Grossrätinnen und Grossräte der bevorstehenden Anpassung des Raumplanungsgesetzes entgegen. Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung der Raumplanungsverordnung auf nationaler Ebene gilt es, die Interessen des Berner Oberlandes entsprechend einzubringen.
Als Vorbereitung auf die anstehende Herbstsession hat sich der Oberländerrat im Rahmen des Gemeindeforums Berner Oberland getroffen. Die Grossrätinnen und Grossräte haben sich bei verschiedenen Motionen im Sinne einer positiven Entwicklung und guten Rahmenbedingungen für das Berner Oberland für eine gemeinsame Stellungnahme ausgesprochen.
Gesamtkonzept für die Seen und Rahmenkredit für Naturpärke und UNESCO-Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch
In einer Motion wird ein Gesamtkonzept für die Nutzung des Bieler-, Thuner und Brienzersees gefordert, dies in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung von deren Interessen. Die Oberländer-Grossrätinnen und Grossräte schliessen sich dieser Forderung an, um die beiden Oberländer-Seen auch in Zukunft in einem Gleichgewicht zwischen Nutzung und Schutz zu erhalten. Ebenfalls wird der Rahmenkredit für die Naturpärke und das UNESCO-Weltnaturerbe unterstützt. Die beiden Natur- und Erholungsgebiete im Naturpark Diemtigtal und das Weltnaturerbe Schweizer Alpen Jungfrau-Aletsch haben eine grosse Ausstrahlung und damit eine wichtige Bedeutung für das ganze Berner Oberland.
Gesundheitsversorgung für das Berner Oberland wichtig
Eine sofortige Neubearbeitung der Versorgungsplanung in der Psychiatrie im Kanton sowie in unserer Region wird durch den Oberländerrat unterstützt. Es wird festgehalten, dass generell gute Rahmenbedingungen zur Sicherung der medizinischen Versorgung wichtig sind. Im Weiteren geht es darum, dass die Zusammenarbeit in der Region (gemäss Regionenmodell 4+) über alle Leistungsträger hinweg ausgebaut wird, d.h. die notwendigen Gespräche dazu rasch aufgenommen werden.
Raumplanungsgesetzgebung – Auswirkungen der Anpassungen auf nationaler Ebene und effizientere Verwaltung
Im Rahmen des Gemeindeforums der Volkswirtschaft Berner Oberland wurde informiert, welche Auswirkungen die neue Raumplanungsgesetzgebung auf Kanton und Gemeinden haben wird. Die Oberländer Grossrätinnen und Grossräte zeigen sich besorgt über den zusätzlichen Regulierungsaufwand und fordern Kanton und Verbände auf, sich entsprechend für Spielraum einzusetzen. Ebenfalls wird die Stossrichtung des Anliegens ‘effizientere Verwaltung’ als Postulat unterstützt, welches bei Planungen schnellere Behandlung und verbindliche Fristen fordert.
